Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - L 3 RJ 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des nationalsozialistischen Einflusses auf Ungarn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 22.01.1998 - S 3 J 233/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - L 3 RJ 42/98
- BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.11.1992 - 4 RA 2/91
Anspruch auf Altersruhegeld (ARG) aus der deutschen Rentenversicherung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - L 3 RJ 42/98
Die Behauptung des Klägerbevollmächtigten, daß die Bestimmung des Zeitpunktes, in dem sich der nationalsozialistische Einflußbereich auf Ungarn erstreckt hat auf den 06.04.1941 zu einer vollständigen Ausgrenzung der in der Zeit von 1925 bis 1928 Geborenen führt, da jede Entschädigungsakte ungarischer Verfolgter eine Entschädigung erst ab 1944 vorsehe, ist nach der teilweise veröffentlichten Judikatur falsch (OLG Köln vom 12.06.1958 (vor Einführung von § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz BEG!), RZW 1958, 364; BGH vom 01.07.1976, RZW 1976, 214; BSG 4 RA 2/91 vom 17.12.1992).Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Kenntnis der Entscheidung 4 RA 2/91 vom 17.11.1992 zugelassen, da dort von einem nicht näher bestimmten Stichtag "in den Jahren 1940/1941" für die Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 17a FRG die Rede ist, es jedoch hier wie in weiteren noch anhängigen Rechtsstreiten auf die Bestimmung des exakten Zeitpunktes ankommt.
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - L 3 RJ 42/98
§ 43 Abs. 1 Satz 2 BEG übernahm damit mittelbar die dem BErgG vorausgehende landesrechtliche Regelung in der amerikanischen Zone, nach der bereits eine Freiheitsentziehung aufgrund freier Entschließung einer ausländischen Regierung keine Entschädigungspflicht auslöste (BVerfG 1 BvR 314/63 vom 10.11.1964, RzW 1965, 76 f. m.w.N.).